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Die Koalition plant, das Rauchen in Restaurants zu verbieten.
In Kneipen ohne Speiseangebot, Bars und Diskotheken soll es weiterhin erlaubt sein. Auf entsprechende Eckpunkte habe sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen verständigt, sagte Verbraucher-Staatssekretär Gerd Müller im Bundestag.
Kneipen ausgenommen
"Die Freiheit des Rauchers endet dort, wo sie die Gesundheit des anderen tangiert", sagte CSU-Politiker Müller. Ziel sei "kein generelles Rauchverbot", sondern verbesserter Schutz vor Passivrauchen. Die bislang praktizierte freiwillige Regelung des Gaststättenverbandes funktioniere nicht. Die Regierung strebe nun für die etwa 250.000 gastronomischen Betriebe in Deutschland eine "praktikable Lösung" an. Demnach dürfe in Speisegaststätten nur noch in "abgetrennten Räumen" geraucht werden. Schankwirtschaften sollen ausgenommen werden. Als solche bezeichnet das Gaststättengesetz Betriebe, die vorwiegend Getränke zum Verzehr anbieten.
Pflicht zu rauchfreien Zonen
Eine bislang in der Koalition diskutierte Vorlage des Verbandes der Cigarettenindustrie wäre damit vom Tisch: Demnach sollte in Kneipen und Restaurants, die kleiner als 75 Quadratmeter sind, Rauchen generell erlaubt bleiben. Größere Gaststätten sollten verpflichtet werden, rauchfreie Zonen einzurichten. Die Vorschläge der Tabaklobby stießen unter den Gesundheitsexperten der Koalition allerdings auf heftige Kritik.
Verbot in öffentlichen Verkehrsmitteln
Darüber hinaus strebt die Arbeitsgruppe nach Angaben Müllers ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln an. Allenfalls in abgetrennten Bereichen soll das Rauchen erlaubt sein. Mit dem Gesetz soll auch ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Kommunen verhängt werden.
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